Proteste in Armenien gegen umstrittene Gesetzesänderung

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Friedliche Proteste in Armenien gegen umstrittene Gesetzesänderung. (Foto: Edgar Harutyunyan)

Während einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in Armenien, die von Sersch Sargsjans Republikanischen Partei, Gagik Zarukjans Partei „Blühendes Armenien“ und Daschnakzutjun (ARF) organisiert wurde, verabschiedete die Nationalversammlung eine Maßnahme, um die Verfahren der Legislative zu ändern und um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern.

Regierungschef Nikol Paschinjan hingegen, wollte durch die möglichst bald vorgezogenen Parlamentswahlen dafür sorgen, dass nur noch demokratisch gewählte und keine bestochenen Abgeordneten oder Korruption die Politik Armeniens bestimmen.

Die Abstimmung, gegen die Tausende Armenier am Abend protestierten, fand ohne die übliche Live-Übertragung hinter verschlossenen Türen statt. Journalisten wurden ebenfalls von der Sitzung ausgeschlossen. Paschinjans Parteienbündnis Jelk war der einzige parlamentarische Flügel, der gegen die Maßnahme war.

67 von 105 Mitgliedern der Nationalversammlung stimmten für die Gesetzesänderung.

Regierungschef Nikol Paschinjan hatte angekündigt, bis zum Ende des Jahres vorgezogene Parlamentswahlen zu organisieren. Damit solche Wahlen gemäß der Verfassung stattfinden können, muss der Premierminister Paschinjan zurücktreten. Wenn die Versammlung anschließend zweimal keinen neuen Premierminister ernennt, wird die Versammlung aufgelöst und Neuwahlen gemäß Gesetz abgehalten.

In der Realität könnten die Menschen verhindern, dass Parlamentarier die Kammer erreichen. Dies würde dazu führen, dass kein Quorum (notwendige Anzahl an Stimmen, die benötigt wird, damit eine Abstimmung gültig ist) erzielt werden würde. Wenn eine Nationalversammlung jedoch zweimal ein Quorum nicht erreicht, ist sie per Verfassung nicht mehr gültig.

Gemäß diesem neuen Änderungsantrag wird die Unfähigkeit, die Beschlussfähigkeit zu erreichen, nicht mehr als Grund für die Absage der Parlamentssitzungen betrachtet, sondern es wird davon ausgegangen, dass eine Sitzung stattfindet, bis das Quorum erreicht ist.

Dieser neue Änderungsantrag gilt für alle Parlamentssitzungen, wurde jedoch ausdrücklich angenommen, um die Durchführung von Neuwahlen zu verhindern.

Das Gesetz muss noch vom Präsidenten Armen Sarkissjan unterzeichnet werden, der gemäß der Verfassung 21 Tage dafür Zeit hat. Während dieser Zeit hat der Präsident die Möglichkeit, beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen, um die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Das Verfassungsgericht kann das Gesetz bewerten und seine Ergebnisse innerhalb von drei Monaten veröffentlichen.

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses des Verfassungsgerichts, der die Verfassungsmäßigkeit der Änderung festlegt, hat der Präsident nur fünf Tage Zeit, um ihn zu unterzeichnen. Im Falle seiner Weigerung wird der Präsident der Nationalversammlung unterzeichnen und die Änderungen im Laufe von fünf Tagen veröffentlichen.

Wenn alles so läuft, wie es die Republikaner, Zarukjan und die Daschnakzutjun-Parei geplant haben, tritt das neue Gesetz in vier Monaten in Kraft.

 

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