Das Versprechen der Politik muss eingelöst werden: Deutscher Bundestag muss Genozid anerkennen

IMG-20160422-WA0010Pressemitteilung der Initiative Anerkennung Jetzt

gemeinsam mit Grüne Jugend, Jusos in der SPD, linksjugend [‘solid], Junge Liberale, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland und der Kurdischen Gemeinde Deutschland.

In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des Völkermordes an den Armeniern zum 101. Male. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben am 24. April 2015 in der Plenardebatte zwar einmütig den Genozid an den Armeniern bedauert und die Mitverantwortung Deutschlands deutlich gemacht, aber die versprochene gemeinsame Resolution darüber blieb bis heute aus.

Die Türkei hat massiv gegen eine solche Völkermord-Resolution protestiert. Obwohl Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert unmissverständlich von Völkermord sprechen, drückt sich die Bundesregierung vor Ihrer Verantwortung die Vernichtung der Armenier klar und unmissverständlich als Völkermord zu bezeichnen – wohl auch, um den Deal mit der Türkei über die Blockade der Fluchtwege nach Europa nicht aufs Spiel zu setzen.

Deutschland trägt als Bündnispartner der Türkei eine besondere Verantwortung an dem Völkermord – dem ebenfalls Aramäer/Assyrer und Pontosgriechen zum Opfer gefallen sind – da das Deutsche Kaiserreich als Verbündeter des Osmanischen Reiches sich zumindest des Unterlassens, der Billigung und Vertuschung, wenn nicht der Mittäterschaft schuldig gemacht hat.

Deshalb kann und darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht ihrer Verantwortung entziehen. Auch nicht im vorauseilenden Gehorsam oder aus falscher Rücksicht auf die Beziehungen zur heutigen Türkei und einen Teil der hier lebenden Türken und deutscher Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund, die mit ihren Verbänden und Organisationen eine Anerkennung des Völkermords ablehnen.

Wir, die Initiative „Anerkennung Jetzt“ begrüßen, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Resolution verständigen und diese am 2. Juni 2016 verabschieden wollen.

Wir, die Unterzeichner, fordern

  • die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und fraktionsübergreifend mit Beteiligung aller Parteien eine Resolution zu verabschieden, die die Vernichtung der Armenier, Assyrer/Aramäer und Pontosgriechen im Osmanischen Reich offiziell und unmissverständlich als Völkermord anerkennt und die deutsche Mitverantwortung klar benennt.
  • die Abgeordneten der Parlamente der Bundesländer ebenfalls dazu auf, die Vernichtung der Armenier, Assyrer/Aramäer und Pontosgriechen im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord anzuerkennen.
  • dass der Völkermord an den Armeniern in die Bildungspläne / Lehrpläne der Bundesländer endlich Einzug findet und Gegenstand des Schulunterrichts wird.

*Die im Text gewählte männliche Form bezieht sich auf Angehörige beider Geschlechter.

Erstunterzeichner:
Anerkennung Jetzt
Grüne Jugend
Jusos in der SPD
linksjugend [‘solid]
Junge Liberale
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ)
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, linksjugend solid, Kurdische Gemeinde Deutschland, Alevitische Jugend in Deutschland, Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland


„Anerkennung Jetzt“ ist eine zivilgesellschaftliche Initiative von zumeist jungen Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet und wird von mehreren Hundert Personen unterstützt. Seit 2013 hat sich die Initiative Anerkennung Jetzt zum Ziel gesetzt, die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern zu erreichen und die Debatte in Politik und Gesellschaft kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Initiative Anerkennung Jetzt
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