Bekam Aserbaidschan grünes Licht von den USA für den Angriff auf Bergkarabach?

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev (l.) mit John Kerry (r.), Außenminister der Vereinigten Staaten.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev (l.) mit John Kerry (r.), Außenminister der Vereinigten Staaten.

Am letzten Donnerstag traf der US-Außenminister John Kerry Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev in Washington und rief zu einer „abschließenden Lösung“ des Jahrzehnte alten Konfliktes in der umkämpften Provinz Bergkarabach auf.

von Justin Raimondo

Am Freitag, als der Despot von Aserbaidschan im Flugzeug auf dem Rückweg nach Baku war, hatten aserbaidschanische Truppen bereits eine Offensive gegen die Republik Bergkarabach gestartet. Das erste Opfer war ein 12-jähriger armenischer Junge.

Natürlich behauptet Aserbaidschan, angegriffen worden zu sein, aber das erscheint unglaubwürdig. Die Frontlinien in dem erneut hochkochenden Konflikt waren relativ stabil, nachdem der post-sowjetische Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, mit dem Sieg Armeniens, und der de facto Unabhängigkeit der früheren armenischen Region Bergkarabach, beendet worden war. Die Bewohner von Bergkarabach hatten keinen Grund, den Kampf zu erneuern, waren sie doch bereits im Besitz der von ihnen beanspruchten Region. Es erscheint eher mehr als Zufall, dass die Feindseligkeiten unmittelbar nach der absurden Aussage von Außenminister Kerry aufflammten.

Grünes Licht von den USA

Absurd ist die Aussage, weil die „Krise“ bereits gelöst ist. Heute ist Bergkarabach ein unabhängiger Staat, trotz der Weigerung der USA, dies anzuerkennen – weshalb natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland Bergkarabach nicht anerkennt – und das Land lebt in diesem Status seit 1994, als die letzten Truppen Aserbaidschans aus dem Gebiet vertrieben worden waren. Dass der US-Außenminister es für notwendig hält, an dieser Stelle zu intervenieren, scheint, gelinde gesagt, höchst verdächtig. Hatte Kerry dem Diktator Aserbaidschans grünes Licht gegeben?

Das wäre nicht überraschend. Schließlich haben die USA das Öl-reiche Aserbaidschan immer und in jeder Angelegenheit unterstützt, unabhängig davon, wer Präsident im Weißen Haus war. Washingtons Gründe sind zweigestaltig: Geopolitik und Geld, nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge.

USA und Aserbaidschan: Geopolitik, Geld und Öl-Pipeline

Der geopolitische Faktor wird durch die US-Politik der Einkreisung Russlands bestimmt. Seit der Auflösung der Sowjetunion hatte Washington versucht, seine Einflusssphäre tief in das Territorium der ehemaligen UDSSR hinein zu zwingen, indem die USA orientalischen Despoten halfen, wie z.B. dem Aliyev Clan, der über diese ehemalige sowjetische Republik herrscht. Was uns zum zweiten Grund bringt, der nicht weniger einflussreich ist, das Geld. Die zentralasiatischen Staaten wie Aserbaidschan, Kasachstan usw. sind reich an kaspischem Öl, von denen riesige Vorkommen entdeckt wurden. Das Problem ist, wie man dieses Öl nach Europa und die Märkte der USA transportieren kann, ohne sie durch russische Pipelines zu pumpen.

Die Lösung: Die BTC (Baku to Ceyhan, Türkei) Pipeline. Im Jahr 1994 hatte der Vater von Ilham Alivey, Heydar, verkündet, was er einen „Vertrag des Jahrhunderts“ nannte, als er eine Rede vor dem Harriman Institut in New York City hielt. Seine Regierung hatte damals gerade eine Vereinbarung mit einem Ölkonsortium und Investmentbankern geschlossen, die den größten Öl-Firmen der Welt (Amoco, Pennzoil, British Petroleum, Unocal, McCermott, Statoil, Lukoil,) und der staatlichen türkischen sowie staatlichen saudi-arabischen Ölgesellschaft exklusive Rechte auf Öl- und Gasvorkommen in Aserbaidschan einräumte. Einige Jahre später, traf sich Aliyev Senior im Weißen Haus mit Vizepräsident Al Gore und präsidierte über einer Zeremonie, die einen Vertrag mit Chevron, Exxon/Mobil und der staatlichen Ölgesellschaft von Aserbaidschan, SOCAR, besiegelte.

Die Clinton-Regierung übernahm das Projekt mit Begeisterung. Im Sommer 1998, gründete Bill Clinton das Büro des Sonder-Beraters des Präsidenten und Minister für Energie aus dem Kaspischen Meer. Ein Unheil verkündender Titel für eines der unverschämtesten merkantilen US-Regierungs-Projekte seit der Gründung der Export-Import-Bank. Morningstar hatte seine Karriere als Konzernanwalt begonnen, und zum Präsidenten und CEO der Costar Corporation aufgestiegen, einem Produzenten von Plastik und anderen Öl-Nebenprodukten. Es war ein weiteres Teil des kapitalistisches Netzwerkgebildes, also wurde er dann stellvertretender Minister zu Assistenz der neuen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion, und US-Botschafter in der EU. Sein Hintergrund als konservativer Kapitalist und überzeugter Globalisierer, machten ihn zum richtigen Mann für den Coup „Kaspisches Öl“ durch den Milliarden von Steuergeldern zu den großen Ölfirmen und Auftragnehmern einer BTC-Pipeline flossen. Er wurde dann 2012 von Obama zum US-Botschafter in Aserbaidschan ernannt, trat von diesem Posten 2015 zurück, um einen Job in der Gruppe von Madeleine Albright, der Stonebridge-Albright Group, anzunehmen.

Die Karriere von Morningstar unterstreicht, wie Interessen der großen Firmen die Politik der Regierungen manipulieren, und das Schicksal von Nationen entlang der so genannten Großen Seidenstraße, also der südlichen Kaukasus-Region, beeinflussten, indem größter Reichtum jenen versprochen wurde, die die Region kontrollieren können. Entlang von Konflikten, miteinander im Krieg befindlicher Armeen, ist die Region heute überschattet von ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen, die die so schön ausgearbeiteten Pläne der mächtigsten Menschen auf Erden gefährden. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Menschen von Bergkarabach ist nur einer dieser Konflikte.

Die ursprünglich geplante und billigste Trassenführung der Pipeline würde durch Armenien führen, aber dem war von Aliyev widersprochen worden, und so wurde eine aufwendigere und teurere Trassenführung gewählt: Aliyev hatte sich hämisch gefreut, Jerewan „isoliert“ zu haben. Aber die Pipeline führt nur wenige Kilometer an Bergkarabach vorbei, und es ist unschwer zu erkennen, dass der frisch ausgebrochene Konflikt die Operationen gefährden könnten, ebenso wie die massiven Investitionen der US-Regierungen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der Konflikt die alte Leier der Interventionisten in den USA aufleben lassen wird: „Amerikanische Interessen (d.h. finanzielle Interessen der wichtigsten Konzerne, die in die Kassen der politischen Kandidaten spenden) sind gefährdet“.

Schon im Jahr 1999 hatte ich über die Unterstützung der USA für Aserbaidschan in ihrem Krieg gegen Berg-Karabach geschrieben:

„…Das US-Außenministerium stellt sich auf die Seite Aserbaidschans im Berg-Karabach-Konflikt, und argumentierte eher unredlich in einer kürzlich erfolgten Stellungnahme: „Armeniens Ruf hinsichtlich der Beachtung von Internationalem Recht und seinen Verpflichtungen sowie denen gegenüber der OSZE wurden durch den andauernden Krieg in Berg-Karabach ruiniert. Armenier aus Berg-Karabach , unterstützt durch die Republik Armenien, halten jetzt ein Fünftel des Territoriums von Aserbaidschan unter ihrer Kontrolle. Sie weigern sich, sich aus den besetzten Gebieten zurück zu ziehen, bis eine Vereinbarung über den Status von Berg-Karabach gefunden wurde.“ … Aber Aserbaidschan ist eine Fiktion der Sowjetunion, geschaffen von Stalin, der seine Grenzen festgelegt hatte, um die Armenier klein zu halten und Aserbaidschan besetzt. Die Idee, dass die Grenzen der ehemaligen Sowjet-Republiken permanent wären, und etwas darstellen würden, dass irgendeine Verbindung zu Rechtsstaatlichkeit hat, ist absurd. Trotzdem ist dies die Position der US-Regierung, die sie in der Vergangenheit eingenommen hat, und weiter einnimmt….“

Diese US-Position ist bis heute gleich geblieben, mit einem Außenministerium der USA, das immer noch den Rückzug armenischer Soldaten aus Berg-Karabach fordert, und statt dessen den Einsatz von durch den Westen unterstützten „Friedenstruppen“ favorisiert, um sicher zu gehen, dass die Armenier keine Chance haben, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung durchzusetzen. Das Referendum, das 1991 abgehalten worden war, in dem die Anwohner zugunsten einer Sezession von Aserbaidschan gestimmt hatten, wird von US-Offiziellen verächtlich als „illegal“ missachtet, gerade so wie das Referendum auf der Krim.

Die Krim-Analogie

Und tatsächlich passt die Krim-Analogie sehr gut. Wie die Ukraine, der der Sowjet-Despot Chruschtschow die Krim im Jahr 1954 schenkte, so hatte im Kaukasus Josef Stalin – noch vor seinem Aufstieg zur absoluten Macht – Bergkarabach (Anm. d. Red.: obwohl 94% armenische Bevölkerung) an Aserbaidschan vergeben, mit der Zustimmung von Lenin. Als die Sowjets in Zentralasien einmarschierten, Armenien und Aserbaidschan unterwarfen, entschieden die Kommunisten, dass es besser wäre, das Regime von Kemal Atatürk in der Türkei zu besänftigen, statt den Berg-Karabachern zu erlauben, sich selbst als autonome Republik zu verwalten. Die stalinistische Politik von teile und herrsche bedeutete, die von Armeniern bevölkerten Regionen aufzuteilen, um die anti-sowjetischen nationalen Gefühle zu unterdrücken. Das funktionierte, bis die kommunistische Macht implodierte.

In der Ukraine besteht die US-Regierung darauf, dass Chruschtschows Entscheidung, die Krim von Russland an die Ukraine zu verschenken, legal war. In Berg-Karabach halten sie das Erbe von Stalin und Lenin hoch, die versuchten, die Armenier unter Kontrolle zu halten, indem sie sie zwangen, unter Aserbaidschans Regime zu leben.

Russisch-türkische Auseinandersetzung

Wie für Lenin und die Bolschewiken, ist ein Teil der Gründe Washingtons hierbei, die Türkei zu besänftigen, die eindeutig auf der Seite ihrer türkischen Verbündeten, den Aserbaidschanern, steht. Der derzeitige Konflikt ist nur eine weitere Dimension der russisch-türkischen Auseinandersetzung, die in Syrien begann, und sich nun nach Berg-Karabach ausgeweitet hat. (Armenien ist mit Russland verbündet). Die Ultra-nationalistischen Türken, deren Ideologie einer „Pan-Türkei“ die Türkei als Supermacht sieht, die ihren Einfluss über ganz Zentralasien ausweitet, und bis an die Grenzen Chinas (!) reicht, ist hier betroffen. Und erinnern Sie sich, die Türkei ist ein NATO-Mitglied. Jeder Konfltikt zwischen der Türkei und Russland kann die USA verpflichten, den vertraglichen Verteidigungsverpflichtungen nachzukommen.

Und hier findet sich ein weiterer Grund, warum Donald Trump Recht hat mit der Feststellung, dass die NATO obsolet wäre.

Was sagte Kerry zu Aliyev Junior, was die Krise aktivierte? Wir werden es nie sicher erfahren, aber wir können sicher sein: Washingtons Einflussnahme in diesem Chaos kann nur zu einem Disaster führen. Wird der April-Scherz-Krieg, auch „Kerrys Provokation“ genannt, als weitere Intervention Amerikas in einer aufgewühlten Region in die Geschichte eingehen, einer Region, in der die USA nichts zu suchen haben? Ich möchte darauf wetten.

Justin Raimondo ist ein US-amerikanischer Journalist und Kommentator. Er ist Gründer und Chefredakteur von Antiwar.com und Korrespondent des Magazins „The American Conservative“.

 

(Übersetzung von jomenschenfreund.blogspot.de)

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