Hollande will Wahlversprechen zum Völkermord-Gesetz einlösen

Frankreichs Präsident Francois Hollande (Foto: APA)

PARIS. – Frankreichs Präsident François Hollande bestätigte am Samstag Vertretern der armenischen Gemeinschaft gegenüber, dass er plane ein neues Gesetz hervorzubringen, welches die Leungung des Völkermords an den Armeniern 1915 durch das Osmanische Reich unter Strafe stellt.

Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy verärgerte Ankara, als er im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Kirminalisierung der Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorantrieb. Nachdem das Gesetz durch die Nationalversammlung und später durch den französischen Senat verabschiedet wurde, reagierte die Türkei darauf mit militärischen und politischen Sanktionen für Paris.

Doch Frankreichs Verfassungsgericht lehnte das Gesetz im Februar ab, mit der Begründung es würde das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Ankara begrüßte diese Entscheidung und erst kürzlich erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, dass alle Sanktionen gegen Frankreich aufgehoben seien. Diese Aufhebung folgte auf die Aussage des französischen Außenministers Laurent Fabius bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen. Fabius äußerte, dass Frankreich das Völkermord-Gesetz nicht erneut aufgreifen werde.

Nun hat Hollande in einem Gespräch mit dem Co-Präsidenten des Koordinierungsrats der armenischen Organisationen in Frankreich (CCAF) Mourad Papazian klargestellt, dass er ein ähnliches Völkermord-Gesetz vorschlagen werde.

„François Hollande hat erneut seine Bereitschaft geäußert, ein Gesetzentwurf vorzuschlagen, um die Leugnung des Völkermords an den Armeniern einzudämmen. Er äußerte dies bereits während seiner Wahlkampagne und sogar zuvor,“ teilte die CCAF mit.

Hollande hatte die Gruppe kontaktiert, um seine Position klarzustellen, nachdem Verwirrungen durch die Aussage seines Außenministers Laurent Fabius entstanden waren.

Mourad Papazian teilte die Nachricht von dem Gespräch mit Hollande zum Völkermord-Gesetz unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook mit. Der Vorsitzende der Franco-Türken Vereinigung in Frankreich, Tarık Tekbıçak, bezeichnete es als „grotesk“, Facebook-Meldungen als ernsthafte Erklärungen anzusehen. Weiter beschrieb er die aktuelle Nachricht als „Störfeuer, mit denen die verärgerte armenische Diaspora auf sich aufmerksam mache“, schreibt die Turkishpress.

Das es sich bei der Nachricht, entgegen der Auffassung von Tekbıçak, nicht lediglich um eine „groteske Facebook-Meldung“ handelte, erwies sich am späteren Verlauf des Tages. Der Élysée-Palast, Amtssitz des Staatspräsidenten, bestätigte das Telefongespräch mit Papazian und teilte der französischen Presseagentur AFP mit, dass der amtierende Präsident seine Verpflichtungen während des Wahlkampfes zum Ausdruck gebracht hat und er diesen nachkommen wird.

„Es gibt keine Änderungen, doch wir müssen einen Weg finden damit der Gesetzentwurf mit der Verfassung vereinbar ist.“

(France 24/AFP)
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