Neue Resolution zum Völkermord an den Armeniern in den USA vorgestellt

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US-Senatoren präsentieren Entwurf zur Anerkennung des Völkermords an Armeniern (Foto:DTN)

WASHINGTON. – Die US-Senatoren Robert Menendez (Demokrat, New Jersey) und Mark Kirk (Republikaner, Illinois) stellten am 20. März in den USA eine erneute Resolution (S.Res. 399) zum Völkermord an den Armeniern vor. Hierin wird die US-Regierung dazu aufgefordert, den Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als solchen angemessen anzuerkennen und die Lehren dieser Gräueltaten zu nutzen, um zukünftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, berichtete das »Armenian National Committee of America (ANCA)«.

Senator Menendez erklärte diesbezüglich:

Für die USA ist die Zeit gekommen, sich den 19 Nationen, darunter Belgien, Kanada, Frankreich, Italien sowie der Europäischen Union anzuschließen und die Taten des Osmanischen Reiches zwischen 1915 und 1923 offiziell als Völkermord anzuerkennen. Der Völkermord an den Armeniern ist eine historische Tatsache und einer der Ereignisse, auf denen die »Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (CPPCG)« basiert. Nur wenn wir Verbrechen der Vergangenheit angemessen anerkennen, können wir darauf hoffen solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zukunft zu verhindern.

Senator Kirk äußerte sich wie folgt:

Der Genozid am armenischen Volk ist gut dokumentiert und wurde von 11 NATO Verbündeten und der Europäischen Union offiziell anerkannt. Diese Resolution charakterisiert die Ereignisse von 1915 bis 1923 angemessen als Genozid, würdigt das Andenken an die Opfer und stärkt die moralische Führung der USA bezüglich Menschenrechte und die Verhinderung von Gräueltaten auf der ganzen Welt.

Die neue Resolution ist nahezu identisch mit der bereits vor zwei Jahren im U.S. Repräsentantenhaus angenommenen Resolution. Der neuen Resolution S.Res. 399 schlossen sich weitere Senatoren, darunter Barbara Boxer, Michael Bennet, Carl Levin, Joe Lieberman, Dianne Feinstein, Chuck Schumer, Jack Reed und Sheldon Whitehouse als Co-Sponsoren an.

Der erste Schritt für den Gesetzentwurf ist der U. S. Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen, wo Menendez als Vorsitzender des Unterausschusses fungiert. Dieser Ausschuss wird von Senator John Kerry geführt, ein Demokrat aus Massachusetts, der sich seit langem für die US-armenischen Interessen einsetzt. Wenn der Entwurf angenommen wird, wird dieser im nächsten Schritt einer 100-köpfigen Mitglieder-Abstimmung vorgesetzt. Der US-Präsident und die Regierung sind gegen einen solchen Entwurf.

Türkei will Resolution verhindern

Vertreter des türkischen Außenministeriums erklärten, die Türkei werde alles tun, was möglich sei, um die Verabschiedung der Resolution zu verhindern. Diese würde »negative Folgen für die türkisch-amerikanischen Beziehungen« haben. US-Diplomaten betonen derweil: »Die USA werden das in einer Zeit, in der die Türkei bei der Syrien-Frage und anderen Bereichen so wichtig sei, doppelt überdenken«, berichtet die Hürriyet.

Staatspräsident Gül versucht derweil zu beschwichtigen. Immer wieder wird im US-Senat eine Anerkennung als Völkermord besprochen. In dem Artikel »Die Anerkennung des Völkermords und die US-Politik« schrieb Toros Sarian im Dezember 2010:

Die Frage der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern wird also auch in Zukunft regelmäßig auf die Tagesordnung in Washington kommen, weil es bei der Gestaltung der US-Außenpolitik gegenüber der Türkei unverzichtbar geworden ist. Die US-Regierung wird dieses beliebte Druckmittel nicht aus der Hand geben.

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